Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Presseerklärung der FDP Rosengarten vom 10.02.2015

Aufhebung der Baumschutzsatzung in Rosengarten

 Die FDP Rosengarten fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.

Rechtlich ist die Gültigkeit der Baumschutzsatzung sehr zweifelhaft. Die Grundlage dieser Satzung ist die niedersächsische Gemeindeordnung vom 22.06.1982. Sie wurde am 23.12.2010 durch Art. 4 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts aufgehoben.

Grundstücksbesitzer/-innen werden durch die Satzung davon abgehalten, Bäume zu pflanzen bzw. diese Bäume werden rechtzeitig gefällt,  damit diese nicht unter die Satzung fallen. Damit wirkt die Satzung kontraproduktiv.
Auch haben kurz vor der Einführung der Baumschutzsatzung aus diesem Grund einige Bürger in der Gemeinde Rosengarten große Bäume gefällt.

Die Gemeinde Rosengarten entmündigt durch diese Satzung die Bürger und Bürgerinnen, die in ihren Gärten große und breite Bäume wachsen lassen, aber selbständig entscheiden wollen, was damit passiert. Diese werden dann bestraft, wenn die Bäume unter die Satzung fallen, sie diese aber irgendwann fällen wollen, weil sie z. B. alt geworden sind und nicht mehr die Kraft für die Pflege haben oder der Platz für andere Zwecke gebraucht wird. Bevorzugt werden diejenigen, die erst gar keine Bäume anpflanzen bzw. diese rechtzeitig fällen  lassen.

Eine Erfolgskontrolle über der in § 1 der Baumschutzsatzung genannten Zwecke, wie der Erhaltung, Belebung, Gliederung des Landschaftsbildes, zusätzlicher Beitrag zum Naturhaushalt sowie Verbesserung des Kleinklima mit Vergleich des Ausgangszeitpunktes 1999 wurde nicht vorgenommen. Somit kann nicht festgestellt werden, dass der Zweck der Verordnung erreicht wurde.

Die Zielgruppe der Verordnung liegt praktisch nur im Bereich der Hausbesitzer mit relativ kleinen Flächen. Nur diese haben im Wesentlichen die Verpflichtung nach dieser Verordnung und die Belastung. Je größer Bäume werden, desto teurer werden die Pflege und auch die Verkehrssicherungspflicht. Auch diese Kosten müssen die Hausbesitzer ohne Ausgleich tragen, obwohl der Nutzen vergemeinschaftet wird.

Andere Kommunen wie z.B. Jesteburg, Hollenstedt, Hanstedt, Salzhausen kommen auch ohne eine Baumschutzsatzung aus, ohne dass dort die Natur dadurch gefährdet wird. Selbst die Großstadt Münster wurde zur lebenswertesten Stadt 2004 erklärt und verpasste 2009 äußerst knapp den Titel Umwelthauptstadt Europas – ohne eine Baumschutzsatzung zu haben.

Auch ohne Baumschutzsatzung lassen sich an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet Bäume unter einen besonderen Schutz stellen. Dies ist z.B. möglich, möglich, wenn sie als Naturdenkmal eingestuft wurden oder wenn besondere Festsetzungen im Bebauungsplan dafür gemacht werden. Dieses wirkt aber nur spezifisch und nicht allgemein.

Mittelfristig erwartet die FDP Rosengarten durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung und damit der Überregulierung einen Anstieg des Baumbestands und mehr Grün in Rosengarten.

Für Rückfragen steht der Ortsverbandsvorsitzende gern zur Verfügung:

Joachim Becker

Ortsverbandsvorsitzender FDP-Rosengarten

Joachim Becker
Helmstorfer Straße 3
21224 Rosengarten- Klecken
@ joachim@becker-klecken.de
Tel. 04105/ 76811

Pressemitteilung vom 15.06.2014 zur Bürgerinformation und -beteiligung in Rosengarten

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NDS Liberal Ausgabe 01/2014

die Mitgliederzeitschrift für die FDP in Niedersachsen
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NDS Liberal 01/2014 Mitgliederzeitschrift

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Pressemitteilung vom 21.12.2013  Dirk Seidler – ein Gewinn für Rosengarten. FDP unterstützt Bürgermeisterkandidatur

Dirk Seidler – ein Gewinn für die Gemeinde Rosengarten

Der FDP Ortsverband Rosengarten hatte auf der Sitzung vom 19.12.2013 Herrn Dirk Seidler aus Hambühren zu Gast, der sich bei der kombinierten Europawahl/Kommunalwahl am 25. Mai 2014 als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rosengarten bewerben will.

Viele kommunalpolitisch relevante Themen und Fragestellungen wurden in einer offenen Diskussion angesprochen. Herr Seidler hat sich dabei als aufmerksamer Gesprächspartner erwiesen, der sehr kompetent auf die aufgeworfenen  Fragestellungen einging. Insbesondere konnte er aufbauend auf seinen Erfahrungen aus einer klassischen Verwaltungsausbildung und führenden Positionen in der Gemeindeverwaltung im Raum Celle überzeugende Vorschläge zu Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Projekten darlegen, z.B. auch dahingehend, wann es für die Gemeinde ratsam ist, nicht bei „Subventionstöpfen“ des Landes oder des Bundes anzustehen.

Die FDP Rosengarten hat eine große Schnittmenge zu den eigenen Vorstellungen wiedergefunden.

Ein Bürgermeister sollte nach Auffassung der Liberalen  überparteilich agieren und für alle Bürger da sein. Er führt die Beschlüsse des Gemeinderates und des Verwaltungsausschusses aus, überprüft diese auf die rechtliche Ordnungsmäßigkeit, unabhängig von seinen eigenen politischen Einstellungen. Eine zu enge Bindung an politische Gruppierungen könnte Konfliktpotential in sich bergen.

Der jetzige Bürgermeister, Dietmar Stadie, hat die Gemeinde seit über 20 Jahren mit viel Sachverstand und Erfahrung sehr sicher und erfolgreich geführt. Neben ihm verliert die Gemeinde leider auch in absehbarer Zeit seinen äußerst fähigen Vertreter, Herrn Alka.

Für die Spitze der Gemeinde bietet daher ein unabhängiger Fachmann, der von außerhalb, auch außerhalb der bisherigen Politik in Rosengarten,  kommt und die einschlägigen Vorschriften und Gesetze und auch Problemstellungen aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit intensiv kennt, unser Ansicht nach die beste Gewähr. Herr Seidler wäre ein Gewinn für Rosengarten.

Der Ortsverband hat sich daher entschlossen, die Kandidatur von Dirk Seidler zu unterstützen.

Auf dem Bild Dirk Seidler (Bildmitte) neben Joachim Becker (rechts) und Dieter Washausen

 

 

Verdener Erklärung : Chance für die Zukunft

(Landeshauptausschuss am 30.11.2013 in Verden/Aller)

Die Wahlniederlage am 22. September 2013 stellt für die FDP eine tiefgreifende Zäsur dar. Die Ursachen lassen sich im wesentlich als massiver Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust beschreiben, der maßgeblich durch die von uns im Wahlkampf 2009 selbst geweckten aber nicht erfüllten Erwartungen im Hinblick auf eine Steuerstrukturreform ausgelöst wurde. Allen politischen Erfolgen zum Trotz ist es uns nicht gelungen, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen, wozu im weiteren Verlauf unter anderem Personalstreitigkeiten, die Art und Weise der Energiewende als auch die Euro-Debatte beigetragen haben. Immer weniger waren fundierte liberale Grundpositionen erkennbar.

Daraus ergibt sich die für uns zentrale Herausforderung: Nur eine glaubwürdige, verlässliche und eigenständige Politik wird für die FDP das Fundament für den Wiedergewinn des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger bilden können.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, den Platz der FDP im Parteienspektrum auf der Grundlage unserer liberalen Grundsätze zukunftsorientiert zu definieren, ohne dabei jedoch unsere liberale Programmatik zu verwässern und die Erkennbarkeit zu gefährden. Notwendige Voraussetzung für neue liberale Erfolge ist, dass wir die Menschen, die liberal denken und fühlen – und davon gibt es nach wie vor viele – wieder durch unser programmatisches Angebot erreichen. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, unsere Politik richte sich nur an einen bestimmten Personenkreis. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine liberale und offene Gesellschaft für alle Menschen eine bessere Gesellschaft ist. Die Adressaten unserer Politik sind alle zu Eigenverantwortung bereiten Bürgerinnen und Bürger.

Dies erfordert, auch in thematischer und personeller Hinsicht, das Bild eines ganzheitlichen Liberalismus zu präsentieren und so zu verdeutlichen, dass wir für eine Lebenseinstellung und -haltung stehen, die in allen Lebensbereichen zur Geltung kommt. Liberale haben zu allen Herausforderungen unserer Gesellschaft etwas zu sagen:

Wir setzen uns für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft im Inneren und weltweit ein, die auch Minderheiten schützt, weil Vielfalt Ausdruck von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist und Frieden nach innen und außen möglich macht.

Wir setzen uns für Nachhaltigkeit auf allen Feldern der Politik ein, für Achtung der Freiheitschancen auch künftiger Generationen und aller Regionen der Welt. Das schließt eine gleichrangige Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange ein. Konkret bedeutet dies, dass diese Energiewende mit Augenmaß und Vernunft umgesetzt und nicht zur größten Kapitalumverteilung seit dem zweiten Weltkrieg verkommen darf. Politisch bestimmte Preise, die nicht durch Wettbewerb, Angebot und Nachfrage gebildet wurden, sind zu Lasten der Verbraucher Spielball für Lobbyinteressen und zerstören die soziale Marktwirtschaft.

Wir stehen deshalb für die soziale Marktwirtschaft mit starken und eigenverantwortlichen Sozialpartnern, weil diese besser als die Politik wissen, wie Arbeit ausgestaltet und bezahlt werden muss. Deshalb wenden wir uns gegen staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie. Die demografische Entwicklung ist in ökonomischer und sozialer Hinsicht eine Herausforderung und entscheidet über unsere Zukunft. Daher muss der Generationenvertrag neu gedacht werden.

Wir setzen uns für solide Staatsfinanzen sowie leistungsfähige soziale Absicherungen ein, ohne dass jüngere gegen ältere Menschen ausgespielt werden. Deshalb muss so bald wie möglich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Der Staat sollte nur das regeln, was notwendig ist und den Menschen zutraut, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu entscheiden und zu leben.

Wir setzen uns ein für eine soziale Gesellschaft, in der alle Menschen eine Chance zur Entwicklung und Teilhabe wahrnehmen können.

Wir setzen uns ein für einen Natur- und Umweltschutz, der den Menschen in den Vordergrund stellt. Wir stehen ein für den Boden- und Gewässerschutz und die Reinhaltung der Luft.

Wir stehen für eine vielfältige Bildungspolitik, die die Grundlagen für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben schafft, indem sie optimal fordert und fördert.

Wir stehen für den Schutz der Bürgerrechte, gerade in der digitalen Gesellschaft, weil nur sie gewährleisten, dass die Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können.

Wir setzen uns für ein Europa der Vielfalt und der Subsidiarität ein, mit mehr Demokratie und Bürgernähe statt Bürokratie und Zentralismus, und für eine stabile Währungsgemeinschaft, bei der Verantwortung und Haftung untrennbar miteinander verbunden sind.

Liberalismus ist ein ganzheitliches Angebot, das eine bessere, freiere Gesellschaft zum Vorteil aller Menschen anstrebt. Es muss uns gelingen, diese Vision wieder glaubhaft zu vertreten. Nur dann werden die Menschen uns Liberalen wieder ihr Vertrauen schenken.

Die Diskussion über die innerparteiliche Organisation und Teilhabe, die inhaltliche Schwerpunktsetzung und Stärkung der Arbeit vor Ort befinden sich erst am Anfang. Der Landesvorstand wird gebeten, aus den Ergebnissen der Regionalkonferenzen und der Foren des Landeshauptausschusses ein Arbeitsprogramm zu entwickeln und auf dem nächsten Landesparteitag über den Fortschritt zu berichten.

 

Bilder vom Bundestagswahlkampf September 2013

Die FDP ist zwar leider nicht wieder in den Bundestag einegzogen, aber der Wahlkampf hat trotzdem Spaß gebracht mit vielen interessanten Gesprächen mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir haben dabei insgesamt ca. 500 gelbe Rosen verteilt.

Unten Impressionen von unseren Wahlkampfständen.

Wahlkampfstand am 14.09.2013 vor Edeka in Vahrendorf (von links : Fritz Hueck, Joachim Becker, Marcel Washausen, Dieter Washausen)

Wahlkampfstand vor Bäckerei Danker in Klecken am 15.09.2013

Wahlkampfstand am 15.09.2013 vor Bäckerei Danker in Klecken (von links : Joachim Becker, Gunda Lauckenmann, Nicole Bracht-Bendt)

Wahlkampfstand vor Edeka Nennodrf am 21.09.2013-mit-NBB

Wahlkampfstand vor Edeka Nennodrf am 21.09.2013-mit-NBB

Wahlkampfstand vor Edeka Nennodrf am 21.09.2013-(von links : Fritz Hueck, Marcel Washausen, Nicole Bracht-Bendt, Dieter Washausen, Gunda Lauckenmann)

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Auch das Wochenblatt hat am 07. August 2013 über unseren Wahlkampf berichtet :

 

 

 

 

Schluss mit Schulden

Schluss mit Schulden

Bürgerbegehren “Schluss mit Schulden” ; Nachlese zur Unterschriftensammelaktion am  11. Mai 2013 in Nenndorf

Am 11. Mai 2013 hat der FDP Ortsverband Rosengarten Unterschriften für das Volksbegehren in Niedersachsen „Schluss mit Schulden“  in Nenndorf auf dem Edeka-Parkplatz gesammelt.

Wir haben mehrere hundert Leute angesprochen, viele interessante Gespräche zur großen und kleinen Politik geführt und dabei viele Unterschriften sammeln können.

Wir danken allen  Bürgerinnen und Bürgern, jung und alt, auch aus den anderen politischen Lagern, die mit unterschrieben haben.

Laut Berechnungen des Bund der Steuerzahler wuchsen die Schulden des Landes Niedersachsen im Jahr 2002 um 93 Euro pro Sekunde, heute sind es weniger als 20 Euro. Die Ausgangslage ist so günstig wie nie zuvor für einen Haushalt ohne Schulden.

Wartet Niedersachsen bis 2020 mit der Erfüllung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse drohen dem Landeshaushalt über 4.000.000.000 Euro neue Schulden! Wer soll das bezahlen ?

Wir geben Geld mit vollen Händen aus und bürden unseren Kindern und Enkelkindern unsere Schulden auf.
„Sonst hat der leichtsinnige Sohn Schulden gemacht, die der Vater bezahlen musste, heute macht der leichtsinnige Vater Schulden, die der Sohn bezahlen muss.“ (Zitat Peter Rosegger, österreichischer Schriftsteller).

Auch für die Politik muss das gelten, was für jeden Privatmann gilt: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt !

Deswegen sagen wir jetzt: Schluss mit Schulden!

Mit einer Verankerung einer Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung würde der niedersächsische  Landtag –egal welche Mehrheiten sich dort bilden- dazu verpflichtet, keine neuen Schulden ab 2017 aufzunehmen. Was in Hessen bereits gelang, sollte auch in Niedersachsen möglich sein !

Wer auch noch unterschreiben möchte, kann uns gern kontaktieren !
Dieter Washausen
Ortsverbandsvorsitzender FDP Rosengarten

(Auf dem Bild sind der Schatzmeister Fritz Hueck und die Beisitzerin Gunda Lauckenmann bei der Unterschriftensammelaktion zu sehen.)

Schluss mit Schulden Unterschriftensammelaktion in Nenndorf-110513

Schluss mit Schulden Unterschriftensammelaktion in Nenndorf-110513

 

Schriftführer Marcel Washausen im intensiven Gespräch mit einem Passanten

Schriftführer Marcel Washausen im intensiven Gespräch

Schriftführer Marcel Washausen im intensiven Gespräch

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