Archiv für die Kategorie „Presse“

Presseerklärung der FDP Rosengarten vom 10.02.2015

Aufhebung der Baumschutzsatzung in Rosengarten

 Die FDP Rosengarten fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.

Rechtlich ist die Gültigkeit der Baumschutzsatzung sehr zweifelhaft. Die Grundlage dieser Satzung ist die niedersächsische Gemeindeordnung vom 22.06.1982. Sie wurde am 23.12.2010 durch Art. 4 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts aufgehoben.

Grundstücksbesitzer/-innen werden durch die Satzung davon abgehalten, Bäume zu pflanzen bzw. diese Bäume werden rechtzeitig gefällt,  damit diese nicht unter die Satzung fallen. Damit wirkt die Satzung kontraproduktiv.
Auch haben kurz vor der Einführung der Baumschutzsatzung aus diesem Grund einige Bürger in der Gemeinde Rosengarten große Bäume gefällt.

Die Gemeinde Rosengarten entmündigt durch diese Satzung die Bürger und Bürgerinnen, die in ihren Gärten große und breite Bäume wachsen lassen, aber selbständig entscheiden wollen, was damit passiert. Diese werden dann bestraft, wenn die Bäume unter die Satzung fallen, sie diese aber irgendwann fällen wollen, weil sie z. B. alt geworden sind und nicht mehr die Kraft für die Pflege haben oder der Platz für andere Zwecke gebraucht wird. Bevorzugt werden diejenigen, die erst gar keine Bäume anpflanzen bzw. diese rechtzeitig fällen  lassen.

Eine Erfolgskontrolle über der in § 1 der Baumschutzsatzung genannten Zwecke, wie der Erhaltung, Belebung, Gliederung des Landschaftsbildes, zusätzlicher Beitrag zum Naturhaushalt sowie Verbesserung des Kleinklima mit Vergleich des Ausgangszeitpunktes 1999 wurde nicht vorgenommen. Somit kann nicht festgestellt werden, dass der Zweck der Verordnung erreicht wurde.

Die Zielgruppe der Verordnung liegt praktisch nur im Bereich der Hausbesitzer mit relativ kleinen Flächen. Nur diese haben im Wesentlichen die Verpflichtung nach dieser Verordnung und die Belastung. Je größer Bäume werden, desto teurer werden die Pflege und auch die Verkehrssicherungspflicht. Auch diese Kosten müssen die Hausbesitzer ohne Ausgleich tragen, obwohl der Nutzen vergemeinschaftet wird.

Andere Kommunen wie z.B. Jesteburg, Hollenstedt, Hanstedt, Salzhausen kommen auch ohne eine Baumschutzsatzung aus, ohne dass dort die Natur dadurch gefährdet wird. Selbst die Großstadt Münster wurde zur lebenswertesten Stadt 2004 erklärt und verpasste 2009 äußerst knapp den Titel Umwelthauptstadt Europas – ohne eine Baumschutzsatzung zu haben.

Auch ohne Baumschutzsatzung lassen sich an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet Bäume unter einen besonderen Schutz stellen. Dies ist z.B. möglich, möglich, wenn sie als Naturdenkmal eingestuft wurden oder wenn besondere Festsetzungen im Bebauungsplan dafür gemacht werden. Dieses wirkt aber nur spezifisch und nicht allgemein.

Mittelfristig erwartet die FDP Rosengarten durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung und damit der Überregulierung einen Anstieg des Baumbestands und mehr Grün in Rosengarten.

Für Rückfragen steht der Ortsverbandsvorsitzende gern zur Verfügung:

Joachim Becker

Ortsverbandsvorsitzender FDP-Rosengarten

Joachim Becker
Helmstorfer Straße 3
21224 Rosengarten- Klecken
@ joachim@becker-klecken.de
Tel. 04105/ 76811

Presseerklärung der FDP Rosengarten
Umwidmung des ehemaligen Kinderheims in Ehestorf    03.01.2015

Der FDP Ortsverband Rosengarten schlägt der Verwaltung der Gemeinde Rosengarten vor, die Eignung des ehemaligen Kinderheims in der Birkenhöhe 4 in Ehestorf als Asylbewerberunterkunft zu prüfen bzw. hierfür notwendige Maßnahmen zu ermitteln.

Aus unserer Sicht bietet das ehemalige Kinderheim gute Bedingungen, um die wachsende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Die Anbindung an das ÖPNVNetz ist durch die nahegelegen Bushaltestellen Ehestorf-Emmetal und EhestorfProfessor-Strache-Allee gegeben. Von dort aus ist das Nahversorgungszentrum Vahrendorf mit dem Bus in kurzer Zeit erreichbar. Auch das ebenfalls zu Fuß schnell zu erreichende Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Asylbewerbern Beschäftigungsprogramme anbietet, spricht für das ehemalige
Kinderheim.

Auch auf den Hinblick einer dezentralen Verteilung der Asylbewerber in Rosengarten und der Vorgabe der Gemeinde Rosengarten, dass das Gebäude ausschließlich zu
sozialen Zwecken genutzt werden darf, wären erfüllt.

Für Rückfragen steht der Ortsverbandsvorsitzende gern zur Verfügung:
Joachim Becker
Helmstorfer Straße 3
21224 Rosengarten- Klecken
@ joachim@becker-klecken.de
————

Der Artikel im Abendblatt vom 05.01.2015            Wochenblatt vom 07.01.2015
            

Pressemitteilung :

Der FDP-Ortsverband Rosengarten hat am 30.10.2014 einen neuen Vorstand gewählt ! 

Bei dem FDP Ortsverband fanden am 30.10. turnusmäßig Neuwahlen des Ortsvorstandes statt.
Der bisherige Vorsitzende Herr Dieter Washausen trat aus beruflichen und privaten Gründen nicht mehr zur Wahl an.
Bei den Neuwahlen im Hotel Rosengarten in Tötensen wurde Herr Joachim Becker mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Landwirt Joachim Becker aus Klecken  ist Mitglied im Gemeinderat von Rosengarten und im Ortsrat Klecken.

Zum stellvertetenden Vorsitzenden wurde Herr Marcel Washausen (Schüler) aus Klecken gewählt, der gleichzeitig weiterhin die Funktion des Schriftführers wahrnimmt. Durch Wiederwahl wurde Herr Friedrich Hueck (Diplom-Kaufmann) aus Eckel als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt.

Der neue Vorsitzende Joachim Becker sagte : „ Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Ortsverbandsvorsitzender und ebenso in der Gemeinde Rosengarten auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Dirk Seidler, der in diesen Tagen sein neues Amt antritt.“

Für Rückfragen steht der neue Ortsverbandsvorsitzende gern zur Verfügung :

Joachim Becker
Helmstorfer Straße 3
21224 Rosengarten- Klecken
@ joachim@becker-klecken.de

Auf dem Bild von links nach rechts :
Friedrich Hueck, Joachim Becker, Marcel Washausen

Pressemitteilung vom 21.12.2013  Dirk Seidler – ein Gewinn für Rosengarten. FDP unterstützt Bürgermeisterkandidatur

Dirk Seidler – ein Gewinn für die Gemeinde Rosengarten

Der FDP Ortsverband Rosengarten hatte auf der Sitzung vom 19.12.2013 Herrn Dirk Seidler aus Hambühren zu Gast, der sich bei der kombinierten Europawahl/Kommunalwahl am 25. Mai 2014 als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rosengarten bewerben will.

Viele kommunalpolitisch relevante Themen und Fragestellungen wurden in einer offenen Diskussion angesprochen. Herr Seidler hat sich dabei als aufmerksamer Gesprächspartner erwiesen, der sehr kompetent auf die aufgeworfenen  Fragestellungen einging. Insbesondere konnte er aufbauend auf seinen Erfahrungen aus einer klassischen Verwaltungsausbildung und führenden Positionen in der Gemeindeverwaltung im Raum Celle überzeugende Vorschläge zu Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Projekten darlegen, z.B. auch dahingehend, wann es für die Gemeinde ratsam ist, nicht bei „Subventionstöpfen“ des Landes oder des Bundes anzustehen.

Die FDP Rosengarten hat eine große Schnittmenge zu den eigenen Vorstellungen wiedergefunden.

Ein Bürgermeister sollte nach Auffassung der Liberalen  überparteilich agieren und für alle Bürger da sein. Er führt die Beschlüsse des Gemeinderates und des Verwaltungsausschusses aus, überprüft diese auf die rechtliche Ordnungsmäßigkeit, unabhängig von seinen eigenen politischen Einstellungen. Eine zu enge Bindung an politische Gruppierungen könnte Konfliktpotential in sich bergen.

Der jetzige Bürgermeister, Dietmar Stadie, hat die Gemeinde seit über 20 Jahren mit viel Sachverstand und Erfahrung sehr sicher und erfolgreich geführt. Neben ihm verliert die Gemeinde leider auch in absehbarer Zeit seinen äußerst fähigen Vertreter, Herrn Alka.

Für die Spitze der Gemeinde bietet daher ein unabhängiger Fachmann, der von außerhalb, auch außerhalb der bisherigen Politik in Rosengarten,  kommt und die einschlägigen Vorschriften und Gesetze und auch Problemstellungen aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit intensiv kennt, unser Ansicht nach die beste Gewähr. Herr Seidler wäre ein Gewinn für Rosengarten.

Der Ortsverband hat sich daher entschlossen, die Kandidatur von Dirk Seidler zu unterstützen.

Auf dem Bild Dirk Seidler (Bildmitte) neben Joachim Becker (rechts) und Dieter Washausen

 

 

Termine
    News
    Kalender
    November 2017
    M D M D F S S
    « Okt    
     12345
    6789101112
    13141516171819
    20212223242526
    27282930  
    ELDE 01/2015
    ELDE 01/2015

    Liberale Depesche 01/2015