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Presseerklärung der FDP Rosengarten vom 10.02.2015

Aufhebung der Baumschutzsatzung in Rosengarten

 Die FDP Rosengarten fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.

Rechtlich ist die Gültigkeit der Baumschutzsatzung sehr zweifelhaft. Die Grundlage dieser Satzung ist die niedersächsische Gemeindeordnung vom 22.06.1982. Sie wurde am 23.12.2010 durch Art. 4 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts aufgehoben.

Grundstücksbesitzer/-innen werden durch die Satzung davon abgehalten, Bäume zu pflanzen bzw. diese Bäume werden rechtzeitig gefällt,  damit diese nicht unter die Satzung fallen. Damit wirkt die Satzung kontraproduktiv.
Auch haben kurz vor der Einführung der Baumschutzsatzung aus diesem Grund einige Bürger in der Gemeinde Rosengarten große Bäume gefällt.

Die Gemeinde Rosengarten entmündigt durch diese Satzung die Bürger und Bürgerinnen, die in ihren Gärten große und breite Bäume wachsen lassen, aber selbständig entscheiden wollen, was damit passiert. Diese werden dann bestraft, wenn die Bäume unter die Satzung fallen, sie diese aber irgendwann fällen wollen, weil sie z. B. alt geworden sind und nicht mehr die Kraft für die Pflege haben oder der Platz für andere Zwecke gebraucht wird. Bevorzugt werden diejenigen, die erst gar keine Bäume anpflanzen bzw. diese rechtzeitig fällen  lassen.

Eine Erfolgskontrolle über der in § 1 der Baumschutzsatzung genannten Zwecke, wie der Erhaltung, Belebung, Gliederung des Landschaftsbildes, zusätzlicher Beitrag zum Naturhaushalt sowie Verbesserung des Kleinklima mit Vergleich des Ausgangszeitpunktes 1999 wurde nicht vorgenommen. Somit kann nicht festgestellt werden, dass der Zweck der Verordnung erreicht wurde.

Die Zielgruppe der Verordnung liegt praktisch nur im Bereich der Hausbesitzer mit relativ kleinen Flächen. Nur diese haben im Wesentlichen die Verpflichtung nach dieser Verordnung und die Belastung. Je größer Bäume werden, desto teurer werden die Pflege und auch die Verkehrssicherungspflicht. Auch diese Kosten müssen die Hausbesitzer ohne Ausgleich tragen, obwohl der Nutzen vergemeinschaftet wird.

Andere Kommunen wie z.B. Jesteburg, Hollenstedt, Hanstedt, Salzhausen kommen auch ohne eine Baumschutzsatzung aus, ohne dass dort die Natur dadurch gefährdet wird. Selbst die Großstadt Münster wurde zur lebenswertesten Stadt 2004 erklärt und verpasste 2009 äußerst knapp den Titel Umwelthauptstadt Europas – ohne eine Baumschutzsatzung zu haben.

Auch ohne Baumschutzsatzung lassen sich an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet Bäume unter einen besonderen Schutz stellen. Dies ist z.B. möglich, möglich, wenn sie als Naturdenkmal eingestuft wurden oder wenn besondere Festsetzungen im Bebauungsplan dafür gemacht werden. Dieses wirkt aber nur spezifisch und nicht allgemein.

Mittelfristig erwartet die FDP Rosengarten durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung und damit der Überregulierung einen Anstieg des Baumbestands und mehr Grün in Rosengarten.

Für Rückfragen steht der Ortsverbandsvorsitzende gern zur Verfügung:

Joachim Becker

Ortsverbandsvorsitzender FDP-Rosengarten

Joachim Becker
Helmstorfer Straße 3
21224 Rosengarten- Klecken
@ joachim@becker-klecken.de
Tel. 04105/ 76811

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